vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 5 Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)angelegenheiten (Schweiz)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.8.1980

Artikel 5

(1) Bescheide von Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaates über die Entziehung der Lenkerberechtigung (des Führerausweises), die einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, werden vom anderen Vertragsstaat auf Ersuchen auf seinem Staatsgebiet vollstreckt; solche Bescheide sind hinsichtlich der Vollstreckung Bescheiden von Behörden des ersuchten Vertragsstaates gleichgestellt.

(2) Im Zuge der Vollstreckung zieht der ersuchte Vertragsstaat den Führerschein (Führerausweis) ein und übermittelt ihn dem ersuchenden Vertragsstaat.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)