Weisungen und Erziehungsmaßnahmen

§ 5.

Während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes sind Weisungen (§ 51 StGB), soweit ihre Durchführung oder Einhaltung mit dem Dienst unvereinbar ist, ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes ausgesprochen worden sind, außer Wirksamkeit gesetzt.

Schlagworte

Präsenzdienst

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2025

Gesetzesnummer

10005361

Dokumentnummer

NOR40095505