Artikel 27

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Übereinkommens oder zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder zum Vollzug der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind. Alle beschafften Informationen sind geheimzuhalten und dürfen anderen Personen oder Behörden, einschließlich eines Gerichts, als jenen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich dieser Steuern befaßt sind, oder auf die sich die Informationen beziehen, nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

1. a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
2. b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
3. c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

Schlagworte

Handelsgeheimnis, Industriegeheimnis, Gewerbegeheimnis

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2017

Gesetzesnummer

10004579

Dokumentnummer

NOR12050164

alte Dokumentnummer

N3198817113J