Artikel 46
ARTIKEL 46
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,
- a) jede Unterzeichnung;
- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;
- c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 38;
- d) jede nach Artikel 9 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
- e) jede nach Artikel 13 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
- f) jeden nach Artikel 18 Absatz 2 eingegangene Erklärung;
- g) jeden nach Artikel 40 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;
- h) jeden Vorbehalt und jede Erklärung nach Artikel 41 Absatz 1;
- i) jede Zurücknahme eines Vorbehalts oder einer Erklärung nach Artikel 41 Absatz 2;
- j) jede nach Artikel 42 Absatz 1 eingegangene Erklärung und jede spätere nach Artikel 42 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
- k) jede nach Artikel 43 Absatz 4 eingegangene Notifikation;
- l) jede nach Artikel 45 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)